Neues Mobilitätsgesetz bringt Änderungen mit sich

Das neue Mobilitätsgesetz in Baden-Württemberg bringt einige Änderungen mit sich. Kommunen können künftig eine Abgabe erheben, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Im Gegenzug sollen Bürger ein Guthaben für ÖPNV-Tickets erhalten. Außerdem dürfen Städte und Gemeinden Scan-Fahrzeuge einsetzen, um Falschparker zu erfassen. Neu ist auch die Möglichkeit, Koordinatoren für sichere Radwege einzusetzen – allerdings ist das freiwillig. Die CDU hatte zuvor durchgesetzt, dass die ursprünglich geplante City-Maut und eine Abgabe für Arbeitgeber aus dem Gesetz gestrichen wurden.