CO2-Bepreisung: Verkehrsminister Winfried Hermann fordert Entlastungen für Niedrigverdiener

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann drängt auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, falls Benzin, Öl und Gas durch den europäischen Emissionshandel künftig deutlich teurer werden. Hermann forderte, dass Deutschland bei der EU einen Klima-Sozialplan einreicht, um bis zu 5,3 Milliarden Euro an Fördermitteln zu erhalten. Die Frist dafür läuft Ende Juni ab. Baden-Württemberg hat einen Antrag gestellt, damit sich die Länder gemeinsam für eine schnelle Antragstellung durch den Bund aussprechen. Ab 2027 soll das neue Emissionshandelssystem der EU (ETS II) CO₂-Emissionen aus Verkehr und Gebäuden bepreisen. Das führt zu steigenden Kosten für Kraftstoffe und Heizenergie. Besonders Menschen mit geringem Einkommen und Pendler könnten betroffen sein.